Urteile Familienrecht

Zulässigkeit eines Antrages auf Feststellung des Trennungszeitpunkts

OLG Koblenz, Beschluss vom 28.6.2017-13 UF 189 / 17

Der Trennungszeitpunkt ist kein Rechtsverhältnis im Sinne des §§ 256 Abs. 1 ZPO. Ein auf Feststellung des Trennungszeitpunkts gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig.

 

Volljährigenunterhalt bei Verzögerungen der Schulausbildung und späterem Studiengangwechsel

OLG Koblenz, Beschluss vom 28.6.2017 – 13 UF 217/17

Ein Ausbildungsunterhaltsanspruch des volljährigen Kindes kann auch dann noch gegeben sein, wenn sich seine allgemeine Schulausbildung aufgrund nicht ausreichender Leistungen erheblich verzögert und nach Beginn des Studiums bis zum Abschluss des zweiten Semesters ein Studiengangwechsel vorgenommen wird.

 

Umgang von Großeltern bei Loyalitätskonflikten des Kindes

BGH, Beschluss vom 12.7.2017- XII ZB 350/16

Ein Streit zwischen Eltern und Großeltern, der zu einem Loyalitätskonflikt des Kindes führt, sowie die Missachtung des Erziehungsvorrangs der Eltern, steht der Kindeswohldienlichkeit eines Umgangs nach § 1685 Abs. 1 BGB entgegen. Ein Antrag der Großeltern auf Umgang kann daher schlicht zurückgewiesen werden, wobei im Beschwerdeverfahren auch ohne erneuten Erörterungstermin entschieden werden kann. Denn das Umgangsrecht von Großeltern stehe unter der Voraussetzung, dass es dem Kindeswohl diene. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn die den Umgang ablehnenden Elternteil und die Großeltern so zerstritten sind, dass das Kind bei Umgangsausübung in einen Loyalitätskonflikt gerät.

 

Zur Glaubhaftmachung im Gewaltschutzverfahren

OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.9.2016-10 UF 89 / 16

Soweit die Schutzanordnungen nach dem Gewaltsschutzgesetz im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung geltend gemacht werden, genügt in diese Verfahrensart schon die Glaubhaftmachung. Die auf diese Weise erreichte (überwiegende Wahrscheinlichkeit) kann von der Gegenseite nicht durch bloßes bestreiten beseitigt werden. Denn auch der bestreitende Vortrag bedarf mindestens der (gegen) Glaubhaftmachung, so dass wenigstens die Vorlage einer notfalls eigenen eidesstattlichen Versicherung nötig ist.

 

Zur Verwirkung von gerichtlich titulierten Kindesunterhaltsansprüchen

KG Berlin, Beschluss vom 28.6.2017-13 UF 75 / 16

Auch titulierte Ansprüche auf Kindesunterhalt unterliegen der Verwirkung, wenn sie längere Zeit nicht geltend gemacht werden (Zeitmoment) und der Unterhaltsschuldner davon ausgehen durfte, dass eine Inanspruchnahme nicht mehr erfolgen wird (Umstandsmoment). Zum Zeitmoment: ss wird allgemein davon ausgegangen, dass aus der Jahresgrenze, die das Gesetz für die nachträgliche Geltendmachung des Sonderbedarfs (§ 1000 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und von rückständigen nachehelichen Unterhalt (§ 1585 Buchst. b Abs. 3 BGB) vorsieht, der Grundsatz abzuleiten ist, dass das Zeitmoment bei Unterhaltsrückständen, die etwa ein Jahr oder länger zurückliegen, erfüllt ist. Zum Umstandsmoment: Es ist zu empfehlen, stets vor Ablauf eines Jahres (Zeitmoment) den Gegner darauf hinzuweisen, dass von der Vollstreckung zunächst im Hinblick auf die erwartete Erfolglosigkeit Abstand genommen wird. Zugleich sollte er darauf hingewiesen werden, dass der Mandant auf der Zahlung der rückständigen Beträge weiterhin besteht.

 

Abänderung einer Jugendamtsurkunde durch Vereinbarungen

OLG Celle, Beschluss vom 15.12.2016-19 UF 134 / 16

Der anwaltliche Berater sollte bei der Aufforderung zur Leistung von Kindesunterhalt darauf hinweisen, dass der Unterhaltspflichtige verpflichtet ist, auf Wunsch des Kindes einen dynamischen Unterhaltstitel und zwar ohne Befristung auf den Zeitpunkt der Volljährigkeit zu schaffen. Wird eine Befristung in der vollstreckbaren Jugendamtsurkunde vorgesehen, kann der Unterhaltsberechtigte Antrag auf Abänderung stellen.

 

Näherungsverbot für Vater gegenüber seinen Kindern nach dem Gewaltschutzgesetz

OLG Brandenburg, Beschluss vom 5.12.2016-10 UF 120 / 16

Hier hatte die Antragstellerin Schutzanordnungen nach dem GewSchG beantragt, die antragsgemäß erlassen worden. Zugleich begehrte sie ein Näherungsverbot für den Antragsgegner gegenüber den drei gemeinsamen Kindern. Auch diesem Antrag gab das Familiengericht statt. Allein gegen diese Anordnung wendet sich nun der Antragsgegner, da er gegenüber seinen Kindern zu keiner Zeit Gewalt geübt habe und das Neuerungsverbot Ach zu einem Umgangsausschluss führe. Der Senat hebt das Neuerungsverbot gegenüber den Kindern auf. Denn der Schutz vor den eigenen Eltern bestimmt sich nach den Regeln der §§ 1666, 1666A BGB.

 

Zutrittsrecht des ausgezogenen Ehegatten in die ehemalige Ehewohnung

OLG Bremen, Beschluss vom 22.8.2017-5 WF 62 / 17

Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte ohne Vorliegen eines besonderen Grundes. Der Wunsch nach Besichtigung durch einen Makler und weitere Personen mit dem Ziel des freihändigen Verkaufs der Immobilie stellt keinen besonderen Grund in diesem Sinne dar, wenn der in der Immobilie verbliebene Ehegatte einen freihändigen Verkauf ablehnt und stattdessen die Teilungsversteigerung betreibt. Grundsätzlich steht zwar jedem Miteigentümer nach § 743 Abs. 2 BGB ein Mitbenutzungsrecht zu. Durch die Trennung sei es aber zu einer Neuregelung der Nutzung der Immobilie gekommen. Einen Anspruch auf freihändigen Verkauf sieht das BGB nicht vor. Daher macht sich der andere Miteigentümer auch nicht schadensersatzpflichtig, wenn er auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Weg besteht (Teilungsversteigerung).

 

Unzulässigkeit einer Teilungsversteigerung vor rechtskräftiger Ehescheidung

OLG Hamburg, Beschluss vom 28.7.2017-12 UF 163 / 16

vor rechtskräftiger Ehescheidung kann kein Ehegatte gegen den Willen des anderen Partners, der die vormals gemeinsame eheliche Wohnung weiterhin nutzt, die Teilungsversteigerung beantragen. Zwar verneint der Senat die Voraussetzungen des §§ 1365 BGB (Verfügung über das Vermögen im Ganzen). Der Gegner, offenbar sehr vermögend, verfüge mit dem Antrag auf Teilungsversteigerung nicht über sein gesamtes Vermögen. Trotzdem ist die Versteigerung unzulässig. Dies ergibt sich aus den Grundsätzen von Treu und Glauben, insbesondere dem Schutz des räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe. Bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses behält die Immobilie nämlich ihren Charakter als eheliche Wohnung.

 

Voraussetzungen für Schadensersatz für Lagerung von Möbeln des Ehepartners

KG Berlin, Beschluss vom 7.3.2017-18 UF 118 / 16

Möbel eines Ehepartners dürfen nach dessen Auszug nur nach Durchführung eines Verfahrens gemäß §§ 200 ff. FamFG eingelagert werden. Nur dann können Ersatzansprüche im Familien Strafverfahren nach § 266 Abs. 1 Nr. 2 FamFG durchgesetzt werden. Also keine Erstattung von Einlagerungskosten!

 

Kosten der Tagesmutter sind in der Regel kein Mehrbedarf

BGH, Beschluss vom 4.10.2017-XII ZB 55 / 17

Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, stellen die Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes da, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen allein zu leisten ist. Dafür entstehende Betreuungskosten können mithin lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung finden. Das Gesetz geht mit § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB unverändert vom Residenzmodell aus: wenn ein Elternteil den Barunterhaltsbedarf des Kindes deckt, ist der andere Elternteil gehalten, die Betreuung des Kindes sicherzustellen. Es ist daher weiterhin zwischen einem kindbezogenen und einem beruflich veranlassten Mehraufwand zu differenzieren: Ein betreuungsbedingte Mehrbedarf des Kindes, für den beide Elternteile anteilig einzustehen haben, liegt nur vor, wenn der Betreuungsbedarf über den Umfang der vom betreuenden Elternteil ohnehin geschuldeten Betreuung hinausginge oder wenn die pädagogische Förderung des Kindes in einem staatlichen oder privaten Kindergarten, einer Kindertagesstätte oder einem Hort im Vordergrund steht. In den verbleibenden Fällen, zu denen auch eine Tagesmutter zu rechnen ist, verlagert der Elternteil, dem die Betreuung des Kindes obliegt, lediglich sein Pflichtenprogramm auf einen Dritten. Die hierdurch ausgelösten Kosten muss er deshalb grundsätzlich selbst tragen. Dem betreuenden Elternteil ist demnach anzuraten, anstelle der Fremdbetreuung durch eine Tagesmutter, das Kind in einen Kindergarten oder Schulbrot zu geben, weil die für diese anfallenden Kosten als Mehrbedarf geltend gemacht werden dürfen

 

Abänderung einer Jugendamtsurkunde durch Vereinbarungen

OLG Celle, Beschluss vom 25.10.2016-19 WF 148 / 16

Eine Vereinbarung nach Errichtung eines Unterhaltstitels über die Höhe des geschuldeten Unterhalts kann ein vorübergehender Vollstreckungsverzicht oder eine eigenständige Unterhaltsvereinbarung sein. Vollstreckt der Unterhaltsgläubiger gleichwohl in der titulierten Höhe, kann der Unterhaltsschuldner in beiden Fällen nach § 767 ZPO vorgehen. Die Auffassung des OLG Celle, die in einer Jugendamtsurkunde enthaltene Unterhaltsverpflichtung könne allein im Wege eines Abänderungsverfahrens nach § 239 FamFG, nicht jedoch durch Errichtung einer Abänderungsurkunde oder einer neuen Jugendamtsurkunde geändert werden, ist durch die Entscheidung des BGH vom 7.12.2016-XII ZB 422 / 15 überholt. Der BGH hat nämlich entschieden, dass Urkunden des Jugendamtes auch durch Errichtung einer neuen Urkunde abgeändert werden können, wenn es sich um eine zwischen Gläubiger und Schuldner einvernehmlich vereinbarte Abänderung bzw. Ersetzung des Titels handelt.

 

Grenzen für Sorgerechtsentzug

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.7.2017-1 BvR 1202 /17

Auch bei einer (vorübergehenden) Fremdunterbringung eines Kindes kann ein Sorgerechtsentzug entbehrlich sein, wenn der Erziehungsberechtigter Elternteil die Fremdunterbringung mitträgt und unterstützt und alle im Zusammenhang hiermit notwendig werdenden Mitwirkungshandlungen vornimmt oder vorzunehmen bereit ist.

 

Umfang des Regresses beim Scheinvater

OLG Celle, Beschluss vom 7.7.2017-21 UF 53 / 17

Der Unterhaltsregress des Scheinvaters ist zweifach begrenzt: Durch den tatsächlich erbrachten Unterhalt und durch den Unterhaltsanspruch, der dem Kind gegen den leiblichen Vater zugestanden hätte, wenn es diesen während des Regresszeitraumes auf Unterhalt in Anspruch genommen hätte. Darüber hinaus beginnt die Verjährung nicht vor Kenntnis des Scheinvaters von den für den Anspruchsübergang maßgeblichen Tatsachen nicht bevor dieser den Anspruch gerichtlich geltend machen kann: Das setzt neben der Anfechtung der Vaterschaft des Scheinvaters voraus, dass die Vaterschaft des leiblichen Vaters rechtskräftig festgestellt ist oder die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des leiblichen Vaters vorlegen.

 

Grundvoraussetzung für die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater

BGH-Beschluss vom 18.10.2017-XII ZB 525 / 16

Die Anfechtung der Vaterschaft setzt voraus, dass zwischen dem Kind und seinem rechtlichen Vater keine soziale familiäre Beziehung besteht.

 

Vorrang des Kindeswohls im Streit um Ehewohnung

OLG Hamburg, Beschluss vom 7.3.2019 – 12 UF 11/19

Schon wenn schwere Spannungen zwischen den Erwachsenen bestehen und die häusliche Atmosphäre durch Streitigkeiten und rücksichtslosen Umgang miteinander nachhaltig gestört ist und dies zu erheblichen Belastungen des Kindes führt, kommt seinen Bedürfnissen an einer geordneten und spannungsfreien Familiensituation in solchen Fällen vorrangig zu. Die Wohnung ist vorzugsweise dem Elternteil zuzuweisen, der die Kinder in erster Linie betreut.

 

Feststellung der Abstammung des von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes

BGH, Beschluss vom 20.3.2019 – XII ZB 530/17

Um ein rechtliches Abstammungsverhältnis zwischen der genetischen Mutter eines von einer Leihmutter ausgetragenen Kindes und diesem zu begründen, ist in der Regel auch dann ein Adoptionsverfahren durchzuführen, wenn diese nach dem Heimatrecht der Leihmutter die statusrechtliche Stellung als Mutter bereits mit der Geburt erlangen würde. Hierfür reicht es aus, dass die Annahme dem Kindeswohl dient.

 

Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils

OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.8.2017 – 18 UF 104/17

ein paritätisches Wechselmodell kann im Einzelfall auch gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden.

 

Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater

BGH, Beschluss vom 18.10.2017 – XII ZB 525/16

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass der leibliche Vater von der Anfechtung der Vaterschaft ausgeschlossen ist, solange zwischen dem Kind und dem statusrechtlichen Vater einer sozial familiären Beziehung besteht.

 

Freibeträge bei Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe

die Freibeträge betragen danach

  1. für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, 219 €
  2. für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner 481 €
  3. für jede weitere Person, der die Partei aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit vom Alter:
  4. Erwachsene 383 €
  5. Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 364 €
  6. Kinder von Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 339 €
  7. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 275 €

 

Stichtag für Auskunftsanspruch bei verfrühten Scheidungsantrag

BGH, Beschluss vom 13.12.2017 – XII ZB 488/16

Es gibt drei Auskunftsansprüche für jeden Ehepartner: Zum Anfangsvermögen, zum Trennungszeitpunkt und zum Endvermögen. Es besteht aber kein Anlass, bei einem verfrühten Scheidungsantrag grundsätzlich einen weiteren fiktiven Stichtag zu kreieren. Darlegungs- und beweispflichtig für einen Ausnahmefall ist der Ehepartner, der sich auf diese Ausnahmesituation beruft. Ein ergänzender Stichtag kommt nur dann in Betracht, wenn die Berechnung nach Rechtshängigkeit des verfrühten gestellten Scheidungsantrages zu einem Ergebnis führen würde, dass dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde. In diesem Fall ist die Berufung auf den Endvermögensstichtag gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlich.

 

Kindeswille und Kindeswohl Prüfung bei Sorgerechtsregelung

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7.12.2017 – 1 BVR 1414/17

In eine Sorgerechtsentscheidung ist der Kindeswille einzubeziehen, soweit er mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Der subjektiv geäußerte Kindeswille ist also nicht einzubeziehen, wenn er nicht mit dem objektiven Kindeswohl vereinbar ist.

 

Verwirkung bei bloßem Unterlassen der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs

BGH, Beschluss vom 31.1.2018 – XII ZB 133/17

Das bloße Unterlassen der Geltendmachung des Unterhalts kann das Umstandsmoment der Verwirkung nicht begründen. Es müssen zusätzliche Umstände aus der Sphäre des Gläubigers hinzutreten, die dazu führen, dass der Schuldner darauf vertrauen durfte, der Gläubiger werde sein Recht auch zukünftig nicht mehr geltend machen.

 

Abänderungsmaßstab von Umgangsvereinbarungen

OLG Koblenz, Beschluss vom 2.8.2017 – 13 UF 313/17

Abänderungsmaßstab gerichtlicher Umgangsvereinbarungen ist das Kindeswohl. Die Ausweitung einer Umgangsregelung ist daher nicht aufgrund jeder geringfügigen Änderung im kindlichen Tagesablauf angezeigt. Ein Abänderungsantrag erfordert für seine Schlüssigkeit die konkrete Darlegung, dass und inwieweit sich die für die Ausgangsregelung maßgebenden Tatsachen geändert haben bzw. inwieweit gewichtige Umstände nachträglich erstmals bekannt geworden oder gänzlich neuer Umstände erstmals eingetreten sind.

 

Kündigung einer Vollkaskoversicherung durch einen Ehegatten

BGH, Urteil vom 28.2.2018 – XII ZR 94/17

Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie im Sinne von § 1357 Abs. 1 BGB sein. Gleiches gilt für die Kündigung eines solchen Vertrags. Die Kündigung bedarf also der Zustimmung des anderen Ehegatten nicht.

 

Kein Anspruch auf Kautionsausgleich bei Wohnungsüberlassung durch einen Ehegatten in der Trennungszeit

KG Berlin, Beschluss vom 14.11.2017 – 19 UF 39/17

Hat der spätere Ehegatte, der eine Wohnung alleine anmietet, die Kaution gestellt und wird das Mietverhältnis an der Wohnung nach Trennung oder Scheidung der Eheleute gemäß ihrer gemeinsamen Mitteilung an den Vermieter allein von der Ehefrau fortgesetzt, so hatte getrennt lebende bzw. geschiedene Ehemann keinerlei fälligen (Ausgleich) Anspruch gegen seine frühere Ehefrau hinsichtlich der von ihm gestellten Kaution. Denn ein möglicher Zahlungsanspruch besteht erst mit Beendigung des Mietverhältnisses durch die Ehefrau.

 

Barunterhaltspflicht bei Aufenthaltswechsel des Kindes

OLG Koblenz, Beschluss vom 20.12.2017 – 13 UF 464/17

ein lediglich vorübergehender auf als Wechsel des Kindes, der mit einem mehrwöchigen Ferien Umgang vergleichbar ist, ändert an der grundsätzlichen Barunterhaltspflicht eines Elternteils nichts.

 

Unterhaltszahlungen bei Vollstreckung während eingelegter Beschwerde

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.11.2017 – 18 UF 227/17

Wird aus einem im Hauptsacheverfahren ergangenen, für sofort wirksam erklärten und mit der Beschwerde angegriffenen Beschluss vollstreckt oder leistet der Unterhaltsschuldner Zahlungen zur Abwendung einer solchen Vollstreckung, so steht dem Schuldner im Falle einer sich im Nachhinein als ungerechtfertigt erweisenden Vollstreckung der verschuldensunabhängige Schadensersatzanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO zu. Der Einwand der Entreicherung kann diesem Anspruch nicht entgegengehalten werden.

 

Kosten beim Besuch einer nach schulischen Betreuungseinrichtung als Mehrbedarf

OLG Bremen, Beschluss vom 23.11.2017 – 5 UF 54/17

Die durch den Besuch einer kirchlichen nach schulischen Betreuungseinrichtung entstehenden Aufwendungen stellen nur dann unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf des Kindes dar, wenn eine besondere pädagogische Förderung stattfindet, die über das hinausgeht, was der betreuende Elternteil im Rahmen seiner ureigenen Eltern Aufgaben üblicherweise leisten kann soll.

 

Unterhaltspflicht gegenüber einem volljährigen Kind während eines freiwilligen sozialen Jahres

OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.4.2018 – 2 UF 135/17

Das freiwillige soziale Jahr wird grundsätzlich als angemessener Ausbildungsabschnitt gewertet, weil es geeignet ist, die Bildungsfähigkeit Jugendlicher zu fördern.

 

Maßgeblichkeit des Wunsches des Betroffenen bei der Betreuerauswahl

BGH, Beschluss vom 14.2.2018 – XII ZB 507/17

Bei der Auswahl der Person des Betreuers besteht für den Richter keinerlei Entscheidung Ermessen. Er hat dem Wunsch des Betroffenen zu entsprechen. Für die Verlängerung einer Betreuung wird ebenso wie für die Erweiterung einer Betreuung auf die Regelungen zur Erstbestellung eines Betreuers verwiesen. Der Wunsch des Betroffenen ist nur dann nicht maßgeblich, wenn die Bestellung der vom Betroffenen vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Es müssen Gründe von erheblichem Gewicht für eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen bestehen.